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Resolution zum Klimagipfel Kopenhagen
Alle Welt redet über das Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels, der Bonner Rat nicht – „Laufen Bonner Grüne bereits an der kurzen Leine der CDU?“
(Bonn, den 22.12.2009) "Alle Welt redet über das Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels; nur der Bonner Rat nicht. Die Bonner Grünen scheinen in Umweltfragen von ihren Grundsätzen schnel-ler abzuweichen als wir erwartet haben", so Bärbel Richter, stellvertretende Vorsitzende und um-weltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. "Die Vertagung in einen noch nicht terminierten Umweltausschuss im Jahr 2010 ist der durchsichtige Versuch, das Thema zu-gunsten des Koalitionspartners zu vertagen. Den Antrag gar als „albern“ zu bezeichnen, wie dies einzelne Grüne gemacht haben, setzt dem Fass endgültig die Krone auf," schimpft Wolfgang Hürter, Vorsitzender des Umweltausschusses im Rat der Stadt Bonn aus.
Die SPD-Fraktion hatte für die Ratssitzung am 21.12. eine Resolution zum Ausgang des Kopenha-gener Klimagipfels eingebracht. In dieser Resolution wird unter anderem eine stärkere Beteiligung der Kommunen eingefordert, werden doch im Jahr 2030 rund zwei Drittel der Menschen in Kommu-nen leben. Auch die Erreichung von Klimazielen ist, da rund 75 % aller Treibhausemissionen in Städten entstehen, nur unter stärkerer Einbeziehung und Mitsprache der Kommunen umsetzbar. Andere Länder wie Norwegen, Estland und Finnland beschreiten den Weg der kommunalen Beteili-gung schon. "Dieser Resolution konnten beziehungsweise "durften" die Grünen offenbar nicht folgen – ein Schlag ins Gesicht aller Bonnerinnen und Bonner, die ihren Beitrag zur Vermeidung eines wei-teren Temperaturanstiegs leisten wollen," so Richter. Der Appell an die Bundesregierung werde im Jahr 2010 sicherlich nicht mehr viel bewirken können. Die SPD-Fraktion bleibe aber bei ihrer Linie und werde auch weiterhin Anträge zur Erreichung der dringend notwendigen Klimaziele einreichen. Hürter und Richter geben sich gespannt, wie lange die Grüne Basis sich das gefallen lässt.
Bisherige Anträge der SPD-Fraktion zum Thema Klimaschutz finden Sie hier:
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/05/0510103.htm
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/07/0710332.htm
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/09/0911339.htm
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/09/0911368.htm
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/09/0912883.htm
Ansprechpartner:
Wolfgang Hürter, Vorsitzender des Umweltausschusses, Tel.: 0228/443565; E-Mail: WuDHuerter@nullt-online.de
Bärbel Richter, stellv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0228/8838048; E-Mail: Barbara.Richter@nullfes.de
spd.ratsfraktion@nullbonn.de
markt 2altes RathausTel.0228/772080
