„Da kann man sich nur wundern – der OB wird von der augenblicklichen Ratskoalition dafür kritisiert, dass er erst 2011 sparen will, sie fordert das Sparen bereits in 2010 und nimmt eine Sparliste der Verwaltung zum Haushalt 2010 für das Städtische Gebäudemenagement zum Anlass für diese Kritik. Daher: Was denn nu? Die Koalition handelt mal wieder nach dem alten Motto: Wasch meinen Pelz, aber mach mich nicht nass. Und dafür bleiben wir dann herrlich unkonkret.“
Mit diesen Worten kommentiert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Kritik der augenblicklichen Ratsmehrheit an den Vorschlägen des OB zum Haushaltsverfahren in den nächsten Jahren. Verwundert geben sich die Sozialdemokraten auch über eine Äußerung der beiden Vorsitzenden von CDU und Grünen, Benedikt Hauser und Doro Paß-Weingartz, die von „der dramatischen Finanzlage, vor die wir nach (!) der Kommunalwahl gestellt worden sind“ sprechen. „Was ist das denn für eine Legende, an der da gestrickt wird? Wo waren CDU und Grüne denn in den letzten Monaten (vor der Kommunalwahl), als der Kämmerer genau diese Finanzlage skizziert hat? Im Tiefschlaf?“
Die Kritik am Wirtschaftsplan zum SGB kann die SPD nachvollziehen. „Da werden Projekte über knapp 60 Mio € in Frage gestellt. Projekte, die auch uns sehr wichtig sind. Aber auch hier gilt: Wer diese 60 Mio € in 2010 in den Haushalt stellen will, muss sagen, welche anderen Projekte dafür zurückgestellt werden. Die Antwort auf diese Frage bleibt Schwarz-Grün schuldig. Sparen ist aber nicht zuletzt konkret – Nachhaltigkeit, Erhöhung der Eigenkapitalrendite und Kassensturz zu fordern, ist chic, ersetzt aber keine einzige Haushaltsentscheidung. Solche Forderungen aufzustellen ist allerdings Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit.“
Konkrete Vorschläge zur Entlastung des Haushaltes nennen die Sozialdemokraten. „Als Beispiele seien genannt:
Wo die Sozialdemokraten allerdings nicht rangehen werden, ist auch klar: „Der Bonn-Ausweis wird mit unserer Unterstützung nicht angetastet. Hier scheint die CDU ja gerne die Kernleistungen beschneiden zu wollen. Auch den erhöhten Umzugsdruck auf Hartz-IV-Empfänger, um Kosten bei der Unterkunft zu sparen, machen wir nicht mit. Hier können die Lösungen nur mit einem verstärkten Bau von öffentlich geförderten Wohnungen erreicht werden. Und das wird zunächst Geld kosten, und nicht einsparen.“
Die SPD wiederholt ihre Bereitschaft, an der Haushaltssanierung mitzuarbeiten. „Wichtig ist dafür aber auch, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Die vom OB geplante Bürgerbefragung im Mai kann dazu e i n e Möglichkeit sein. Letztendlich entscheiden muss das aber der Rat.“ Und die Sozialdemokraten erneuern ihre Zweifel, ob der Koalition dazu die Kraft und der Mut ausreichen.
