In einer Pressekonferenz stellte der Bernahard von Grünberg, der sozialpolitische Sprecher SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, heute die Überlegungen der SPD zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II vor.

In einem Antrag zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses fordert die SPD-Fraktion:

1.Die Bundesstadt Bonn lehnt den Aktuellen Eckpunkteentwurf vom 11.12.09 ab.

2.Die Bundesstadt Bonn fordert die Landesregierung auf, einer Grundge¬setzänderung zuzustimmen, damit auch künftig die Aufgaben in den sogenannten Jobcentern gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen wahrgenommen werden können.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Leistung für Hilfeempfänger, egal durch welches Modell, nahtlos und ohne Verzögerung erfolgen kann.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren:

– Wohnraumversorgung in Bonn und eine
– Kulturabgabe auf Hotelübernachtungen