
„CDU und Grüne wollen nicht, dass die Bürgerbefragung über den Haushalt und andere wichtige Themen der Stadtpolitik zeitlich mit der Landtagswahl gekoppelt wird. Offensichtlich haben sie Angst vor einer breiten Beteiligung der Bürger“, schätzt Gabriele Klingmüller, Sprecherin im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Diskussion um den Zeitpunkt der angekündigten Bürgerbefragung ein. „Diese Haltung entlarvt, dass es der Koalition nicht darum geht, den wirklichen Willen einer großen Zahl von Bürgern kennen zu lernen.“
Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, ergänzt: „Die Landtagswahl ist die Chance, bei sehr vielen Bonner Bürgern die Meinung abzufragen zu wichtigen politischen Themenfeldern unserer Stadt. Wer Bürgerbeteiligung will, muss dafür sorgen, dass eine möglichst große Zahl von Bürgern daran auch teilnimmt; bei der Landtagswahl wäre das gesichert.“ Im Übrigen seien die Bürgerinnen und Bürger natürlich so aufgeklärt, dass sie durchaus unterscheiden können zwischen landes- und kommunalpolitischen Themen, ist sich von Grünberg sicher. „Letztlich ist dies nur eine Schutzbehauptung von Schwarz-Grün, um sich vor dem Votum der Bürger zu drücken.“