Die SPD Fraktion hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass am Tag der Landtagswahl, am 09. Mai, eine Bürgerbefragung stattfindet und bereits an diesem Tag die Fragebogen ausgefüllt und abgegeben werden können.

Nur so sei sicher gestellt, dass ein breites Wählervotum zustande kommt.

In einem Pressegespräch am 2. Februar haben Bernhard "Felix" von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, einen entsprechenden Antrag vorgestellt.

Bernhard von Grünberg: " Es kann doch nicht angehen, dass CDU und Grüne jetzt alles versuchen, eine breit angelegte Befragung der Bürger zu boykottieren. Immer wieder behaupten sie, dass der Bürgerwille im Vordergrund aller Entscheidungen stehen müsse. Die Grünen haben zum Beispiel die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl, ebenso wie die SPD gefordert, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Jetzt hat man offensichtlich Angst vor dem Willen der Bürger. "

Die Sprecherin im Bürgerausschuss Gaby Klingmüller: "Neben der direkten Möglichkeit zur Abstimmung am 09. Mai möchten wir auch eine Online-Befragung ermöglichen. Hierzu soll in den Stadtteilen zusätzliche Internetzugänge errichtet werden."

Die Beschlussvorlage, auf die sich der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bezieht, finden Sie hier.