Nur 48 Stunden nachdem Schwarz-Grün bei einer Pressekonferenz sich noch zu einer neuen, systemübergreifenden Beitragssatzung für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, Kindergartenkindern und Kindern in der OGS bekannt hat, wurde dieses Vorhaben von beiden Parteien in der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss doch wieder vertagt.
„Gerne hätten wir den Eltern ein besseres Ergebnis zur geplanten systemübergreifenden Beitragssatzung verkündet“, so Gieslint Grenz und Dörthe Ewald, die schul- bzw. jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Nun lässt Schwarz-Grün die Eltern weiter zappeln.
„Wir sind fassungslos, dass nun gerade bei der CDU urplötzlich wieder Beratungsbedarf besteht und die weitere Behandlung aus fadenscheinigen Gründen in den Unterausschuss verwiesen wurde“, so Grenz, „denn nichts anderes als Verschleppungstaktik ist die Forderung der CDU, u. a. auch die Einbeziehung der Übermittagsbetreuung der weiterführenden Schulen in einer weiteren Prüfung durch die Verwaltung mit ein zu beziehen.“
Wie zunächst auch CDU und Grüne, spricht sich die SPD für einen Vorschlag der Verwaltung aus, der eine Entlastung unterer Einkommen durch eine Beitragsfreiheit bis 15.000 € Jahreseinkommen umsetzt und bei Mehrkindfamilien eine komplette Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern vorsieht.
Grenz und Ewald hoffen, dass eine Umsetzung zum neuen Kindergarten- und Schuljahr damit nicht unmöglich wird.