"Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Die Chance zur Mitwirkung an aktuellen und bedeutsamen kommunalen Entscheidungen ist vertan", urteilt Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung. Nach intensiver Diskussion und weitestgehenden Kompromissangeboten des Oberbürgermeisters, Schwarz-Grün bleibt dabei: Die Vollbefragung der Bürger am Tag der Landtagswahl wird ohne konkrete Themenstellung erfolgen. Die Bürger sollen lediglich darüber befinden, ob, worüber und wie sie gerne mitbestimmen möchten.

„Wie diese Befragung ausgewertet werden soll, bleibt im Dunkeln. Politikverdrossene Bürgerinnen und Bürger motiviert man so nicht. Sie werden durch eine offene Fragestellung nicht erreicht, sondern eher abgeschreckt", befürchtet Uschi Salzburger, stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Vorsitzende des Sozialausschusses.

„Ob CDU und Grüne ein wirkliches Interesse an Bürgerbeteiligung haben, muss bezweifelt werden. Schade“, so die abschließende Bewertung von Klingmüller und Salzburger.