SPD: Bonn-Ausweis, Kinderbetreuung und ÖPNV werden nicht gekürzt – „Mehr Phantasie bei der Haushaltskonsolidierung erforderlich“

Ernesto Harder, Vorsitzender der SPD-Bonn, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat  Stadt Bonn im Ausschuss für Wirtschaft und ArbeitsförderungWilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Auf wenig Gegenliebe stößt die jetzt bekannt gewordene Sparliste der Verwaltung bei der SPD. „Wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach an der Haushaltskonsolidierung aktiv beteiligt. Wir wissen um die Notwendigkeit, sparen zu müssen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Aber die jetzt gemachten Vorschläge werden von uns so sicher nicht unterstützt. Der Bonn-Ausweis, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und ein leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr sind für uns unverzichtbare Merkmale für ein l(i)ebenswertes Bonn. Kürzungen in diesem Bereich tragen wir nicht mit.“ stellen Wilfried Klein, Ernesto Harder und Bernhard von Grünberg in einer gemeinsamen Erklärung für ihre Fraktion fest.
Die Sparliste zeige darüber hinaus, dass für die Haushaltskonsolidierung mehr Phantasie erforderlich sei. „Der Kämmerer von der CDU hat sich hier in der Vergangenheit noch nie mit besonderer Kreativität hervorgetan. Und auch die augenblickliche Ratskoalition hat außer Verfahrenskritik noch nichts zur Lösung der Probleme beigetragen. Die Reaktion auf das Angebot zur Millionen-Stiftung hat das noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wer ein 50-Mio-€-Angebot aus fadenscheinigen Gründen zurückweist, trägt Verantwortung dafür, dass an anderer Stelle gespart werden muss. Wir plädieren daher dafür, die Kostenstellen Haus der Bildung und Sanierung des Stadthauses mit Hilfe des Stifters haushaltsneutral zu realisieren und das so eingesparte Geld für die jetzt zur Streichung anstehenden Projekte wie Bonn-Ausweis, Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung der Schulen und Stärkung des ÖPNV zu verwenden.“