

„Das Vorschlagsrecht für das Dezernat liegt bei den Grünen“ war vor wenigen Tagen zu lesen, als über die Ausschreibung des Kulturdezernates berichtet wurde. „Das ist uns neu. Nach unserer Kenntnis gilt für die Besetzung von Dezernaten Recht und Gesetz und im Übrigen die Gemeindeordnung. Die kennt kein Vorschlagsrecht einer Fraktion. Und beschlossen worden ist das im Rat auch nicht“, stellen Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Bärbel Richter, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, in einer gemeinsamen Erklärung klar.
„Es mag ja sein, dass Schwarz-Grün das in Geheimpapieren so beschlossen hat. Aber gewählter Souverän ist immer noch der Rat. Und der beschließt über Dezernenten auf Vorschlag des Oberbürgermeisters, nach Eignung. Der Ratskoalition sollten die Erfahrungen bei der Wahl des Kölner Kämmerers eine Warnung sein. Eine Entscheidung im schwarz-grünen Hinterzimmer allein nach Parteibuch wird dem Kulturstandort Bonn schaden.“