„Das nennt man wohl Chuzpe“, so die Reaktion von Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, zum Text einer Pressemitteilung der Staatskanzlei. Danach teilt das Finanzministerium mit, dass das Land den Kommunen 251 Millionen für Einheitslasten erstattet. „Fakt ist doch, dass das Land den Kommunen seinen Eigenanteil an den Einheitslasten fast vollständig aufgebürdet hat und erst durch eine Verfassungsbeschwerde zur Erstattung veranlasst wurde.“

Bereits im März 2008 hatte das Land 650 Millionen an NRW-Kommunen erstattet, dabei aber einen Berechnungsmodus gewählt, der z.B. Bonn nahezu leer ausgingen ließ.

Die Stadt Bonn wird von den nun angekündigten 251 Millionen ca. 33 auf ihr Konto verbuchen dürfen, „Geld, das wir bitter nötig haben um einen Nothaushalt abzuwenden“, so Wilfried Klein.

Renate Hendricks, Mitglied des Landtags NRW ergänzt: „Jetzt, nach weiteren zwei Jahren, eine Restrate zu zahlen und sich dafür feiern zu lassen grenzt schon an Unverschämtheit.“ Hendricks weist zusätzlich darauf hin, dass die Umstellung der Berechnungsmethodik für die Jahre 2007-2019 weiterhin abgelehnt, eine weitere Verfassungsklage noch geprüft wird.

„Im Rahmen des Ausbaus der U3-Betreuung hat der Bund dem Land NRW 22 Millionen für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt. NRW hatte dem Bund gegenüber die vollständige Weitergabe zugesagt. Bei den Kommunen sind lediglich 5 Millionen angekommen“, führt Bernhard „Felix“ von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher des SPD-Ratsfraktion und Kandidat der Bonner SPD bei den Landtagswahlen, zusätzlich an.

„Kommunen haben bei der derzeitigen Landesregierung nicht nur keine Lobby, sie werden auch noch ausgeplündert“, so Klein, Hendricks und von Grünberg abschließend.