Als durchsichtiges Manöver hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Äußerungen (
) vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Benedikt Hauser zur geplanten Umlageerhöhung des Landschaftsverbandes bezeichnet. Hauser hatte gesagt, dass der Nothaushalt nicht zu vermeiden wäre, wenn die Umlageerhöhung komme. "Natürlich muss alles versucht werden, um die Umlageerhöhung zu verhindern, weil sie uns vor zusätzliche Probleme stellt. Aber selbst wenn sie kommt, kann und muss der Nothaushalt verhindert werden. Die CDU verlässt offensichtlich schon der Mut und sie sucht nach einem bequemen Ausweg, um sich vor der schweren Aufgabe der Haushaltssanierung zu drücken. Wer Gestaltungsmehrheit sein will, muss sich schon ein wenig mehr Mühe geben. Dazu ist die Union offensichtlich nicht bereit und Hauser möchte sich einen schlanken Fuß machen, indem er dem LVR die Verantwortung in die Schuhe schiebt und vor der Landtagswahl nichts entscheiden muss." kritisiert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. "Wir haben in der Vergangenheit auch immer wieder mit überraschenden Mehrbelastungen zu tun gehabt und dennoch den Nothaushalt vermieden. Die CDU ist dazu offensichtlich nicht fähig und kapituliert frühzeitig. Schwach."
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„CDU: LVR treibt Stadt Bonn in den Nothaushalt
Bonn – CDU Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger ist Mitglied des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Und ausgerechnet der LVR will jetzt die Landschaftsumlage erhöhen. Das könnte für Bonn in den nächsten Jahren 3 Millionen Euro Mehrkosten ausmachen. CDU-Chef Benedikt Hauser fordert seinen Parteifreund auf, sich im LVR gegen die Erhöhung zu wehren. Sonst komme für Bonn der Nothaushalt.“ (EXPRESS 27.2.2010)
