Dass die Stadt Bonn im Jahr 2010 ca. 600.000 Euro mehr als geplant an den Landschaftsverband Rheinland zahlen muss, hat nach Aussage von Bernhard ‚Felix’ von Grünberg, Mitglied der Landschaftsversammlung und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, eine ganz einfache Ursache:

„Der Landschaftsverband Rheinland gibt weit über 90 % seines Etats für soziale Zwecke aus. Hierbei handelt es sich vor allem um Rechtsansprüche von Behinderten und anderen. Das heißt, ein Sparpotenzial ist hier nicht vorhanden. Die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt, auch unabhängig davon, dass die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten es noch eine Erweiterung von Ansprüchen geben wird“, so von Grünberg.

Auch der Landschaftsverband Rheinland sei betroffen von den Finanzierungsentscheidungen der CDU/FDP-Regierung in Bund und Land zu Lasten der kommunalen Familie.

Von Grünberg wundert sich, „dass die CDU jetzt offensichtlich den Landschaftsverband Rheinland auffordert, bei den Leistungen für Behinderte rechtswidrig zu sparen. Kritik – ausgerechnet aus Bonn – wird beim Landschaftsverband Rheinland auf empfindliche Ohren stoßen, erhalten die Bonner Bürgerinnen und Bürger doch sehr viel mehr Leistungen vom Landschaftsverband Rheinland als die Stadt Bonn im Umlageverfahren einzahle.“

Die Kritik der CDU sei offensichtlich darin begründet, dass sie sowohl beim Landschaftsverband Rheinland als auch inzwischen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe völlig isoliert ist, da es in beiden Landschaftsverbänden inzwischen Koalitionen aus SPD/FDP und Grünen gibt.

„Gleichwohl sollte im Rahmen der Haushaltsberatungen im LVR versucht werden, die Mehrbelastungen für die Kommunen durch eine Umlageerhöhung zu mildern oder gar zu verhindern. Das wird angesichts des hohen Anteils gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben des LVR aber schwer werden“, so von Grünberg abschließend.