„Die Stadt Bonn musste den Klageweg beschreiten. Wir begrüßen dies ausdrücklich“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zu der Ankündigung, die Verwaltung wolle Klage dagegen einlegen, dass die Bezirksregierung der vierten Bonner Gesamtschule den Ganztagsbetrieb verweigert.
„In der Sitzung am 24.09.2009, der letzten der vorigen Ratsperiode, hatte der Bonner Rat mit großer Mehrheit aller Fraktionen die Oberbürgermeisterin aufgefordert, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Bezirksregierung sowie im Schulministerium dafür einzusetzen, dass der 4. Gesamtschule der Ganztag genehmigt wird. Bezirks- und letztlich auch die Landesregierung haben ihre Haltung bis heute nicht geändert. Jetzt hilft nur der Klageweg“, so Gieslint Grenz.
Auch der Rat der Stadt Köln hatte in seiner letzten Sitzung die Verwaltung ermächtigt, gegen die Bezirksregierung zu klagen. Diese hatte mit Bescheid vom 21. Januar 2010 der neuen Gesamtschule in Köln-Nippes den Ganztag verweigert.
Die SPD-Schulpolitikerin erinnert daran, dass die jetzige Landtagsmehrheit bei ihrer Änderung des Schulgesetzes 2005 den Passus, ‚das Gesamtschulen in der Regel Ganztagsschulen’ seien, gestrichen hat.
„Wenn sich zunehmend die Einsicht durchsetzt, dass es mehr Ganztagsunterricht geben muss, dann geht das nicht, indem Mittel knapp gehalten werden, um die die verschiedenen Schulformen konkurrieren; dann muss mehr Geld her. Länger gemeinsam lernen und das ganztags – das muss endlich politische Priorität beim Land bekommen“, so Grenz abschließend.