Nachdem die schwarz-grüne Koalition die Beratungen über die Beitragssatzungen verschleppt hat, liegt dem Unterausschuss für Kinder- und Jugendhilfe nun das Ergebnis zu den Ideen der familienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion vor. „Nach unserem Vorschlag sollten bei Elternbeiträgen von Geschwisterkindern systemübergreifende Ermäßigungen zum Tragen kommen. Die Vorschläge der CDU, von Frau Lautz in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung als Prüfauftrag eingebracht, würden unter dem Strich für viele Eltern eine Beitragserhöhung zur Folge haben. Je nachdem welche Variante gewählt würde, würden die Mehreinnahmen des Kämmerers entweder 1,16 Mio. € oder 1,66 Mio. € betragen. „Eltern, die bisher nur für das teuerste Kind einen Beitrag bezahlen mussten, würden nun für das zweite Kind auch zu 50 % beitragspflichtig, wo da die Familienfreundlichkeit ist, kann ich nicht erkennen“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dörthe Ewald.
„Es ist schon interessant, wie die „selbsternannte“ Verfechterin für Familieninteressen, die grüne Ratsfrau Dorothee Paß-Weingartz, sich zu diesen Überlegungen in der Sitzung des Unterausschusses verhalten wird. Sind das Eintreten für die Interessen von Familien nur Lippenbekenntnisse oder stehen die Grünen noch dazu?“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Gieslint Grenz.
Die SPD spricht sich weiterhin für einen Vorschlag der Verwaltung aus, der eine Entlastung unterer Einkommen durch eine Beitragsfreiheit bis 15.000 € Jahreseinkommen umsetzt und bei Mehrkindfamilien eine komplette Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern vorsieht. Grenz und Ewald hoffen weiterhin, dass eine familienfreundliche Lösung doch noch möglich ist. Sie werden versuchen, für den sozialdemokratischen Vorschlag Mehrheiten zu finden.
