
Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn erwartet vom Kämmerer Vorschläge, wie die jetzt eingetretenen Mehrbelastungen durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst oder die drohende Umlageerhöhung im Landschaftsverband im städtischen Haushalt gedeckt werden können. „Wir reden über einen Haushalt von fast 1 Mrd Euro Umfang; da kann uns niemand erzählen, dass 600.000,00 € für eine Umlageerhöhung – so schmerzhaft das ist – automatisch den Nothaushalt bedeuten. Hier machen es sich CDU und auch der Kämmerer zu einfach. Auch beim Tarifabschluss, der Bonn alleine in 2010 mit 1,73 Mio € belasten wird, hat der Kämmerer nicht gleich den Nothaushalt ausgerufen. Bei allem Verständnis – aber hier dominiert zu sehr die Parteipolitik die Arbeit des Kämmerers.“
Damit reagiert die SPD auf zwei städtische Pressemitteilungen aus den letzten 24 Stunden. Während die Belastung aus dem Tarifabschluss am 1.3. von der Stadt nur nüchtern mitgeteilt worden ist – ohne Bezugnahme auf den Nothaushalt – hat der Kämmerer in einer Erklärung vom 2.3. zur Diskussion um die Umlageerhöhung im Landschaftsverband getitelt: „Mehrbelastung würde den Nothaushalt bedeuten“.