Mit einem Antrag für den nächsten Bürgerausschuss drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nach wie vor auf eine Befragung der Bonner Bürger zu den geplanten Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt. Nachdem die schwarz-grüne Ratsmehrheit bislang alle Vorschläge zur breiten Beteiligung der Bürger an der Haushaltsdiskussion ausgebremst hat, wollen die Sozialdemokraten nun noch einmal einen Versuch im zuständigen Fachausschuss unternehmen. „Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn einen Fragebogen erarbeiten, den alle Bonnerinnen und Bonner im Umfeld der Landtagswahl erhalten und ausfüllen können. Die jetzt geplanten einschneidenden Sparmaßnahmen dürfen nicht ohne ein Votum der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.“ fordert Gabi Klingmüller, die Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Die bisherige Haltung von Schwarz-Grün können wir nur so bewerten – die haben Angst vor einer breiten Bürgerbeteiligung.“
Der SPD ist bei der Befragung auch wichtig, dass auch in den Stimmbezirken Bürger zur Befragung erreicht werden, die bei Wahlen nur eine niedrige Beteiligung zu verzeichnen haben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich von der Politik ohnehin schon abgehängt fühlen, bei den Sparmaßnahmen zusätzlich bestraft werden, weil sie über die Befragung nicht erreicht werden und damit ihre Präferenzen nicht mitteilen können. Daher wollen wir in unserem Antrag die Verwaltung auch beauftragen, in diesen Stimmbezirken besondere Öffentlichkeit zu betreiben,“ ergänzt die Sozialausschussvorsitzende, Uschi Salzburger.
Zwischenzeitlich hat sich die SPD auch entschlossen, die Ablehnung der Beratung zur Bürgerbefragung in der letzten Ratssitzung vom Regierungspräsident prüfen zu lassen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Schwarz-Grün mit der Ablehnung der Dringlichkeit formal falsch argumentiert hat. Sie mögen zwar die Mehrheit haben – aber die Geschäftsordnung beugen können sie trotzdem nicht. Wir haben daher den RP angeschrieben, der den Fall mal prüfen soll.“ teilt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit.
