"Die Mitgliedschaft der Stadtwerke Bonn im Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BdEW) muss zumindest ausgesetzt werden, solange der Verband sich gegen die Interessen von Stadtwerken stellt. Die Abgeordneten der Region müssen sich gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg aussprechen und die ökologisch sinnvollen Investitionen der Stadtwerke unterstützen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Bärbel Richter.

Die Aussetzung der Mitgliedschaft ist Inhalt eines Antrags der SPD zur nächsten Ratssitzung. "Grund sind auch wirtschaftliche Interessen der Stadtwerke und damit der Stadt Bonn, die derzeit ohnehin in einer schwierigen Haushaltssituation steht", erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter und SWB EnW – Aufsichtsratsmitglied Ulrich Kelber die Beweggründe der SPD. Die SPD teilt die Befürchtung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der hoch subventionierten und steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerke eine Existenz gefährdende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten kommunaler Stadtwerke darstellt. Die Wettbewerbsverzerrung wird sogar noch verstärkt, wenn Stadtwerke und die SWB EnW in neue umweltfreundliche Erzeugungskapazitäten investieren.

Für die SPD ist klar, dass es nicht bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben darf. Darum fordert die SPD die Aufsichtsratsmitglieder der SWB EnW auf, die Mitgliedschaft im BdEW auszusetzen.

"Die Mitgliedschaft soll so lange ruhen, bis der BdEW seine für die wirtschaftlichen Interessen von Stadtwerken schädliche einseitige Positionierung für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und der Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die Subventionierung des Baus von Großkraftwerken aufgibt", sagt Kelber. Kelber und Richter weiter: "Die großen Energiekonzerne dominieren den BDEW. Die betriebene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Forderung nach hohen staatlichen Zuschüssen für den Bau der Großkraftwerke bedrohen die Wettbewerbsstellung der Stadtwerke". Viele Stadtwerke wie in Aachen und Soest sind darum bereits aus dem BdEW ausgetreten