Der jetzt von Schwarz-Grün vorgelegte Antrag zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt zeigt ja endlich, dass sich die Koalition doch noch bewegen kann – wenn auch nur in homöopathischen Dosen. Offenbar ist der Druck auf die Koalition so groß geworden, dass sie sich zu einer kleinen Regung hinreißen lässt. Immerhin.

Was allerdings dann der auch von der SPD befürworteten qualitativen Studie in Zusammenarbeit mit der Universität folgen soll, steht mehr als in den Sternen. Denn wie heißt es so schon im schwarz-grünen Antrag:

„2. Im Lichte der Ergebnisse der qualitativen Vorstudie soll anschließend zeitnah entschieden werden, zu welchen Themen mit welchen geeigneten Mitteln eine Intensivierung und Erweiterung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Entscheidungsprozessen erreicht werden kann.“

Kryptisch, aber doch lesbar: Eigentlich will man nicht. Schon gar nicht zur Landtagswahl am 9. Mai. Entsprechend dünn ist die Pressemitteilung der Koalition.

Es bleibt dabei: Schwarz-Grün hat Angst vor einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Denn die passen ja nicht ins Hinterzimmer – und da macht diese Koalition ja am liebsten ihre Politik.