„Haben Sie sich auch schon mal über das Erscheinungsbild der Bonner Innenstadt geärgert? Plakatständer- und Kleiderstangen – und das noch im Übermaß.“ Mit dieser Frage musste sich Werner Esser, der Planungssprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn schon häufiger befassen. „Bislang wurde auf eine Gestaltungssatzung für die gesamte Innenstadt, die solche Fragen regelt, verzichtet. Das hat aber nicht zum gewünschten Erfolg geführt“, so Werner Esser.

In der Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch, 10. März, wurde daher die Verwaltung einstimmig gebeten, eine Gestaltungssatzung mit Regelungen für den öffentlichen Raum vorzulegen. Sie stellt ‚Regeln’ für die Benutzung des öffentlichen Raums auf.

„Eine solche Satzung lebt von der Akzeptanz der Beteiligten. Deshalb hatten wir beantragt, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu beteiligen. Das sensible Miteinander von Handel, Gastronomie und Wohnen in der Innenstadt erfordert zwingend die Einbeziehung der Betroffenen“, argumentiert Esser. Bei einer parallelen Einbeziehung werde es auch nicht zu Verzögerungen führen.

CDU und Grüne lehnten den SPD Antrag zur Bürgerbeteiligung ab. Am Abend zuvor hatte Schwarz/Grün es in der Bezirksvertretung Bonn bereits abgelehnt, die Altstadtbewohner zur offiziellen Benennung ihres Wohnviertels in ‚Altstadt’ zu befragen.

„Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, so Esser abschließend.