Ihre Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn am Wochenende fortgesetzt. Am Samstag trafen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker der Sozialdemokraten, um über die städtische Finanzplanung für die nächsten Jahre und die eigenen Schwerpunkte zu diskutieren. Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: "Es bleibt dabei – unser oberstes Ziel ist die Sicherung des Bonn-Ausweises, die weitere Sanierung der Schulen und ein leistungsfähiger Öffentlicher Nahverkehr. Wir sind davon überzeugt, dass dies bei entsprechendem politischen Willen auch gelingen kann." Klein spielt damit darauf an, dass sich die Haushaltsdaten durch steigende Personalkosten, endgültiges Jahresergebnis 2009 und Veränderungen bei den Zinszahlungen zwar weiter verschlechtern, dass diese Verschlechterungen aber von der Kämmerei aufgefangen werden. "Dies zeigt doch – wenn der politische Wille da ist, können auch millionenschwere Zusatzbelastungen im Haushalt gedeckt werden. Der Bonn-Ausweis muss dafür nicht geopfert werden." Bei den Schulen möchte die SPD bei den Berufskollegs und der Theodor-Litt-Schule mehr Geld zur Verfügung stellen. "Hier ist der Druck am größten; da müssen wir in 2010 zumindest anfangen zu planen und wenn möglich zu bauen."
Die Beratungen sind für die SPD noch lange nicht abgeschlossen. "Zunächst brauchen wir die aktualisierten Haushaltsdaten der Kämmerei. Sonst stochern wir nur weiter im Nebel. Und dann wollen wir auch zahlreiche Möglichkeiten zur Entlastung und zur Einnahmesteigerung prüfen." Die Sozialdemokraten wollen den städtischen Haushalt entlasten, indem die Grundstücke aus der Entwicklungsmaßnahme Regierungsviertel, die in 2010 und den Folgejahren von der Stadt aufgekauft werden müssen, auf eine städtische Tochter übertragen werden. "Alleine in 2010 stehen 20 Mio € an Ausgaben im Haushalt, um diese Grundstücke aufzukaufen. Wir warnen schon seit Jahren vor dieser Belastung. Die Zinsausgaben machen ca. € 800.000,00 pro Jahr aus. Das Geld können wir sinnvoller ausgeben." Auch die weitere Übertragung städtischer Leistungen an kommunale Unternehmen bleibt für die SPD auf der Tagesordnung: "Die Bäder, die Regelung der überirdischen Parkplätze, die Stadtentwässerung – alles das wollen wir geprüft haben, ob es nicht billiger ist, wenn dies über eine städtische Tochter abgewickelt ist. Angesichts der knappen Kassen lohnen hier schon kleinere Beträge die Mühe". Für die Folgejahre drängt die SPD darüber hinaus auf die Aufgabe kostenträchtiger Einrichtungen wie das Stadthaus. "Der Bericht des Gemeindeprüfungsamts hat letztmalig bestätigt, was wir seit langer Zeit sagen – das Stadthaus ist auch aus finanzpolitischen Gründen dringend in Frage zu stellen."
Zur Erhöhung der Einnahmen denkt die SPD aber auch an höhere Gebühren für die überirdischen Parkplätze ("seit Jahren nicht mehr angehoben"), die Einführung einer Übernachtungsabgabe für Touristen ("Bettensteuer", mit Blick auf die Mehrwertsteuerentlastung, in verschiedenen Städten bereits eingeführt) oder etwa eine "Sexsteuer" im Rahmen der Vergnügungssteuer (wie in Köln). Mit letzterer reagieren die Sozialdemokraten insbesondere auf die finanziellen Belastungen durch den Straßenstrich: "Es ist keinem zu vermitteln, dass wir sechsstellige Beträge für ein Verrichtungsgelände jedes Jahr ausgeben, aber kein Geld für Bonn-Ausweis und weniger Mittel zur Schulsanierung haben sollen."
Die SPD wird kurzfristig mehrere Prüfanträge an die Verwaltung richten und die Detailarbeit in den Fachbereichen fortsetzen und auch dort nach weiteren Spielräumen suchen. "Wichtig bleibt uns auch, die Bürgerinnen und Bürger an der Debatte über den Haushalt zu beteiligen. Daher werden wir immer wieder das Gespräch mit der Öffentlichkeit suchen. Die Lage ist zu dramatisch, als dass der Haushalt alleine in den Fraktionen und Hinterzimmern beraten und entschieden werden könnte."
