SPD: Wir befürchten neuen Drogentourismus – Wirklichkeit hat keine Rolle gespielt

"Selbstverständlich begrüßen wir als Allererstes, dass die Versorgung der Schwerstabhängigen nun als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden kann“, so Felix von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Leider hat der Gemeinsame Bundesausschuss aber viele Anforderungen für die Praxis gestellt, die an den Realitäten vorbeigehen“, so Uschi Salzburger, Vorsitzende des Sozialausschusses und SPD-Ratsfrau: „Drei Ärzte bei der Vergabe anwesend, mindestens drei Räume, 12 Stunden Öffnungszeiten, Geschlechtertrennung. Das sind Vorgaben, die selbst in großen Städten nicht zu erfüllen sind. Damit geht man über den Gesetzentwurf hinaus und verursacht Kosten, die viele Gemeinden dazu bringen werden, auf eine Behandlung zu verzichten. Damit ist klar, dass ein Tourismus in die Städte entsteht, in denen es die Hilfen gibt“, so Salzburger weiter. „Genau das sollte nicht das Ziel sein, genau um solches zu ver-hindern, hat es die jahrelangen Studien gegeben. Dies scheint jedoch alles in den Wind geschrieben zu werden“ beklagt Bernhard von Grünberg weiter. „Wir unterstützen daher die Einschätzung der Städte Bonn, Frankfurt a.M., Hannover, Karlsruhe, Köln und München, die sich heute in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt haben.“