Trippelschritt auf dem Weg zur Bürgerbeteiligung

Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete
Gabriele Klingmüller

Im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda haben CDU und Grüne der Durchführung einer Vorstudie durch die Universität Bonn zugestimmt. Die telefonische Befragung von 200 Bonnerinnen und Bonnern soll aufzeigen, wobei und wie Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mitbeteiligt werden wollen.

„Zwar haben sich CDU und Grüne damit in Richtung Bürgerbeteiligung bewegt, allerdings nur einen Trippelschritt gewagt.“, kommentiert Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD im Ausschuss. „Im Beschluss bleibt völlig offen, wann und wie die Ergebnisse der Vorstudie umgesetzt werden. Bonnerinnen und Bonner müssen weiter auf echte Mitwirkungsmöglichkeiten warten.“ Die SPD hatte erneut für eine Befragung aller Bürger zu den anstehenden Sparmaßnahmen im Kontext der Landtagswahl am 9.Mai plädiert. Diese Befragung sollte den Auftakt zu weiteren Beteiligungsformen bilden.