Schwarz-Grün verschiebt ihre Haushaltsberatungen bis hinter die Landtagswahl: „Die zweite Runde unserer Haushaltsberatungen findet Mitte Mai statt“, verkündet die so genannte Gestaltungsmehrheit und verbreitet ansonsten spannende Nachrichten wie „Es muss gespart werden“. Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis. Nur wo – das traut sich Schwarz-Grün nicht zu sagen. Die Wahrheit kommt erst nach der Landtagswahl ans Licht. Das wird Schwarz-Grün den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen.
Unabhängig davon hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Anträge zu den Beratungen des Haushaltes 2010 der Stadt Bonn erarbeitet.
In einem Mediengespräch hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Wilfried Klein, die Vorschläge und Anträge der SPD-Fraktion vorgestellt und die vier Punkte herausgestellt:
1. Schwarz-Grün hat am Wochenende seine Haushaltsklausuren durchgeführt. Der schwarz-grüne Berg kreißte und gebar eine Maus. Zentrale Erkenntnis: „Es muss gespart werden“. Das ist ja wirklich neu. Ansonsten: „Die zweite Runde unserer Haushaltsberatungen findet Mitte Mai statt.“ Also nach der Landtagswahl. Benedikt Hausers Wahlinteresse geht vor. Die so genannte Gestaltungsmehrheit versagt auf der ganzen Linie. Die Haushaltsberatungen werden dadurch bis weit in den Sommer gezogen. Die fehlende Klarheit gefährdet jetzt schon soziale Einrichtungen, denen ihre Zuschussmittel nicht oder nur zögerlich ausgezahlt werden.
2. Wir brauchen für 2010 eine Überrollung für alle Fördersummen an Zuschussempfänger. Die Gelder sind abschlägig auszuzahlen. Bis zum Herbst – voraussichtliche Genehmigung des Haushaltes – kann nicht gewartet werden. Hierzu sind politische Signale erforderlich.
3. Die zentralen Ziele der SPD: Sicherung des Bonn-Ausweises, Sanierung der Berufskollegs, Beginn Theodor-Litt, Sicherung OGS-Plus, kostenloses Mittagsessen für alle Kinder mit Bonn-Ausweis. Weitere Vorhaben werden in den Facharbeitskreisen geklärt. Sicherung der kommunalen Unternehmen.
4. Die Suche nach finanziellen Deckungen für diese Ziele muss jetzt auf
Hochtouren anlaufen, um den Nothaushalt zu vermeiden. Dazu hat die SPD zahlreiche Anträge auf den Weg gebracht. Sie haben Minderausgaben und Mehreinnahmen zum Ziel
