
Bonnerinnen und Bonner möchten zu den wichtigen Fragen in ihrer Stadt gehört werden. Dazu zählen sie vor allem die Themen Festspielhaus, Schule/Bildung, Verkehr, Haushaltskonsolidierung und WCCB. Mit großer Mehrheit wird eine Vollbefragung gewünscht. Das ist das Ergebnis einer im März von der Stadt Bonn beauftragten Studie der Universität Bonn. „Das wundert uns nicht“, kommentiert Gabriele Kingmüller, SPD Sprecherin im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda. „In Bonn leben engagierte Bürgerinnen und Bürger, denen die bisherigen Formen der Mitbestimmung nicht ausreichten. Das Signal an die Politik ist ganz klar. Die bisher von der Ratmehrheit leider hinausgezögerte Befragung muss nun kommen – und zwar schnell.“ Es sei durch die Blockade von Schwarz-Grün schon viel zu viel Zeit, z.B. für die Haushaltsberatungen und die Diskussion ums Festspielhaus verloren gegangen. Die SPD hatte wie der OB bereits im Januar, Februar und März für die Durchführung einer Vollbefragung plädiert und entsprechende Anträge gestellt, die von Schwarz-Grün aber immer wieder abgelehnt worden sind. Im Februar wurde im Rat sogar die Dringlichkeit von Schwarz-Grün bestritten. „Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen – das Ergebnis der Studie bestätigt unsere Haltung eindrucksvoll und stellt eine weitere Niederlage für Schwarz-Grün dar. Deren Haltung kann offensichtlich niemand mehr nachvollziehen.“