Fairness und Unschuldsvermutung sorgsam gegen Verdacht und Ermittlungen abwägen – Weitere Organisationsveränderungen konsequent prüfen

Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

„Ich beneide den OB nicht um den Entscheidungszwang, unter dem er offensichtlich die notwendigen und verantwortlichen Entscheidungen in Sachen Friedhelm Naujoks zu treffen hatte. Soweit ich es beurteilen kann, hat er in seiner Entscheidung einen weisen Ausgleich zwischen den geäußerten Vorwürfen, Verdachtsmomenten und laufenden Ermittlungen auf der einen und dem Recht jedes Betroffenen auf fairen Umgang und die Unschuldsvermutung auf der anderen Seite getroffen.“ kommentiert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Maßnahmen, die der OB heute bekannt gegeben hat.

Zwar erhebe die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe und auch über den In-halt eines Rechnungsprüfungsberichtes werde spekuliert. Die Reaktion der Bezirksregierung zeige jedoch, dass man Vorgänge auch anders bewerten könne. Die abschließende Bewertung des RPA-Berichtes zum jetzigen Zeitpunkt verbiete sich ohne Detailkenntnis und Debatte ohnehin, betont Klein. „Daher ist es unverantwortlich, bereits jetzt den Kopf von ansonsten verdienten Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu fordern. Diese Appelle sind rein politisch motiviert.“ Zu begrüßen sei daher, dass der OB die Betroffenen unter Würdigung ihrer Rechte und Leistungen mit anderen Aufgaben betraut. „Friedhelm Naujoks wird künftig Sonderaufgaben steuern und der Stadt damit externe Projektsteuerungskosten ersparen. Dazu gehören die Projekte Stadthaus, Feuerwehrleitstelle, die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II und die Deponiesanierung.“, wie die Pressestelle der Stadt meldet. „Damit verbunden ist auch die Chance, weitere notwendige und sinnvolle Organisationsveränderungen innerhalb der Verwaltung konsequent zu prüfen und umzusetzen. Die abschließende Würdigung der aktu-ellen Vorgänge erfolgt, wenn alle Fakten bekannt und endgültig bewertet sind. Erst dann sind gegebenenfalls weitere Schlussfolgerungen zu ziehen.“, so Klein abschließend.