„Der Bürger erteilt uns einen klaren Arbeitsauftrag.“ – SPD beklagt: Schon viel Zeit verloren

Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete

„Wir dürfen die Bonner nicht länger warten lassen und müssen sofort mit der Umsetzung der Bürgerbeteiligung beginnen. Bereits in der nächsten Ausschusssitzung am 06. Mai können die Weichen gestellt werden.“, so das Fazit von Gabriele Klingmüller, SPD-Sprecherin im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda. „Der Bürger erteilt uns einen klaren Arbeitsauftrag. Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre die Befragung schon längst auf dem Weg. Denn das Ergebnis ist ja nicht wirklich überraschend. Schwarz-Grün hat eine schnellere Umsetzung aber immer wieder blockiert. So haben wir schon viel Zeit verloren. Für die Haushaltsberatung 2010 kommt die Befragung nun wahrscheinlich zu spät.“ beklagt Klingmüller.

Das Zentrum für Evaluation und Methoden der Universität Bonn präsentierte OB Nimptsch und dem Ausschuss die Ergebnisse seiner Vorstudie zur Bürgerbeteiligung. Die vollständige Auswertung der Telefonbefragung von 237 Bürgerinnen und Bürgern zeigt: Die Bonner wollen mitreden bei Entscheidungen in ihrer Stadt. 90% der Befragten fordern eine Vollbefragung, ob in gedruckter Form oder online. Für die Mehrheit der Befragten ist es darüber hinaus wichtig, dass wirklich alle Bürger die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Themen Festspielhaus, Schule/Bildung, Verkehr, Haushaltskonsolidierung und WCCB. In den Bereichen Haushalt und Sparen sowie Schule/Bildung wird der größte Handlungsbedarf gesehen.