Nicht nur die SPD hat bereits zahlreiche Anträge zur Sanierung des Haushalts auf den Weg gebracht. Auch der BBB setzt mit einer Großen Anfrage an einem großen Kostenpunkt im städtischen Haushalt an: Die Leistungen der Stadt Bonn für Einwohner des Umlands (Schulen, KiTas, kulturelle und Sportangebote, Musikschule und VHS, etc.). „Wir begrüßen diese Anfrage des BBB sehr und haben mehr als interessiert die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen.“, so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Es wird klar: Wir brauchen neben den eigenen Anstrengungen in Bonn eine neue Finanzverfassung und zwar eine, die den Großstädten mit ihren Zentralitätsbelastungen gerecht wird.“
Ein Gutachten des ifo-Instituts zur Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW weist den Weg. Dem Innenministerium NRW, Auftraggeber der Studie, liegen bereits seit Juni 2008 die Ergebnisse vor und damit der Schlüssel zur möglichen Änderung bzw. Deckung dieser immensen Belastungen. Nur: Vor der Wahl will man auf Landesebene diese Diskussion nicht mehr anstoßen. „Klar, dass das im Wahlkampf ausgeklammert bleibt. Denn auf viele Gemeinden kommen dann zusätzliche Kosten zu für die Leistungen, die Kernstädte wie Bonn auch ihnen bieten. Doch wir brauchen dieses Geld, um das Angebot – auch für die umliegenden Kommunen – aufrechterhalten zu können. Allein im Bereich Schulen und Berufskollegs sprechen wir hier von über 7 Mio. Euro, für VHS, Stadtbibliothek und Musikschulen von mehr als 1,2 Mio. Euro.“, mahnt Klein.
Zur dauerhaften Sanierung der kommunalen Finanzen gehört auch der so genannte „Rettungsschirm für Kommunen“, den die SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg bringen möchte. Weitere Steuergeschenke, die die Kommunen zusätzlich belasten, müssten verhindert werden, der Bund müsse kulturelle Projekte und Initiativen der Kommunen unterstützen, die Länder ihrer Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nachkommen. „Das sind nur drei der 17 Punkte, die dem Bundestag vorgelegt wurden. Wir brauchen diesen Rettungsschirm. Denn ohne ihn kommt der Boden rasend schnell näher – so sehr wir uns auch abmühen.“, fordert Klein.
Große Anfrage BBB: Finanzwirksame Leistungen für Einwohner anderer Gebietskörperschaften
