In der SPD-Ratsfraktion wird fieberhaft an Vorschlägen zur Rettung vor dem Nothaushalt gearbeitet. Zahlreiche Anträge der SPD haben gestern den Finanzausschuss passiert. Zur Entlastung des städtischen Haushalts sind nun eine Überarbeitung der Parkgebührenordnung, die so genannte Sexsteuer und die Übertragung des Kanalnetzes wie der Parkraumbewirtschaftung auf ein kommunales Unternehmen – zumindest als Prüfaufträge – auf den Weg in Hauptausschuss bzw. Rat gebracht.
„Wir brauchen ein Bündnis zur Haushaltssanierung. Alle müssen gemeinsam das Ruder herumreißen. Denn wenn das Schiff einmal auf Sand gelaufen ist, geht gar nichts mehr“, warnt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und kritisiert damit vor allem Schwarz-Grün, von deren Seite wenig eigene Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes kommen. „Wir müssen sparen. Aber gleichzeitig darf es keinen Kahlschlag im sozialen Netz in Bonn geben. Hier nennen wir zuallererst die Sicherung des Bonn-Ausweises. Wir sind davon überzeugt, dass dies bei entsprechendem politischen Willen gelingen kann. Aber dafür brauchen wir auch diese Einsparpotenziale und Einnahmeerhöhungen, die wir aufgezeigt haben“, so Klein weiter.