„Die intensive Arbeit an eigenen Vorschlägen zur Sanierung der städtischen Finanzen muss energisch fortgesetzt werden. Aber dauerhaft kommen wir nur aus der Schieflage, wenn es Hilfe von Bund und Land gibt.“ Diese Feststellung formuliert die SPD-Ratsfraktion und begründet damit ihren Vorschlag einer Ratsresolution, die der Rat am Donnerstag beraten und beschließen soll. „Die neuesten Informationen des Kämmerers haben eines deutlich gemacht: Bund und Land haben ihren Anteil am Niedergang der kommunalen Finanzen. Deshalb sollte die kommunale Familie zusammenstehen – unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Die Linken haben sich der Resolution angeschlossen. Als ersten Schritt brauchen wir einen eigenen kommunalen Rettungsschirm, um die dramatischen Einnahmeausfälle durch die Steuerpolitik auffangen zu können.“ fordert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Darüber hinaus müsse die Entwicklung von Vorschlägen durch die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen, so Klein weiter. „Wer bestellt, bezahlt. In Zukunft darf es kein Abweichen mehr von dieser Formel geben. Sollen die Kommunen für Bund und Länder Aufgaben übernehmen, so müssen diese das auch bezahlen. Das war in der Vergangenheit meist nicht so. Daher stammt ein großer Teil unserer finanziellen Probleme.“ klagt Klein.

Unabhängig davon fordert die SPD alle im Rat vertretenen Fraktionen auf, endlich Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation vorzulegen. „Wir haben im letzten Finanzausschuss eine Reihe von Vorschlägen zur Reduzierung der Ausgaben und zur Verbesserung der Einnahmen vorgelegt. Davon wurden auch einige beschlossen. Was wir vermissen, sind die Vorschläge von Schwarz-Grün. Dort herrscht Stille. Der 9. Mai lässt grüßen.“