"Mit dieser Verzögerungstaktik will sich Schwarz-Grün über das Jahr 2010 retten: Notwendige Maßnahmen werden so lange in den Gremien hin- und hergeschoben, bis sie für den Haushalt 2010 nicht mehr relevant sind, weil der Baubeginn ins nächste Jahr vertagt werden muss“, erläutert Dieter Schaper, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im SGB-Betriebsausschuss.

So hat die Koalition im Betriebsausschuss des SGB den überfälligen Neubau einer Feuerleitstelle ohne Votum in den Umweltausschuss zurückverwiesen. Und das obwohl das Thema auf Antrag der CDU schon von den Umweltpolitikern zum SGB geschickt wurde, wegen der dortigen Fachkenntnis. Der Leiter der Feuerwehr Jochen Stein beschwor den Ausschuss, das baufachliche Okay zu geben. Insbesondere die Investitionen zur Vernetzung der Kommunikation mit dem Rhein-Sieg-Kreis duldeten keinen Aufschub, betonte Stein. Schwarz-Grün lässt sich jedoch durch derartige Notwendigkeiten nicht von der lang erprobten Taktik des Aussitzens abbringen.