„Das ist vollkommen illusorisch“, erklärt Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „In 2011 wird der Haushalt auch nicht rosiger aussehen. Das ist allen Beteiligten klar, sogar Schwarz-Grün. Jetzt die Schulen auf das nächste Jahr zu vertrösten, ist schon fast bösartig.“ Nur mit den eigenen Stimmen hat Schwarz-Grün im SGB-Betriebsausschuss einen Änderungsantrag zum Etat des SGB durchgebracht, der ein einziges Ziel verfolgt: Schieben, schieben, schieben.
Die Direktoren der vier Berufskollegs haben bereits gemeinsam ein Konzept entwickelt, nach dem für 2010 nur insgesamt 8 Mio. Euro – 2 Mio. pro Berufskolleg – verbaut werden sollen. Und das, obwohl 33 Mio. Euro nötig sind. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Initiative. „Wir schätzen die alltägliche Arbeit der Berufskollegs überaus hoch ein.“, betont Grenz. „Diese Wertschätzung sollte sich auch im Erhalt und Ausbau der Berufskollegs niederschlagen. Das Nomaden-Dasein der Schüler zwischen Containern und alten Unterrichtsräumen bei ständiger Platznot muss beendet werden. Solche Zustände dürfen nicht hingenommen werden! Wir müssen den Berufskollegs Perspektiven eröffnen – auch in der Sanierung ihrer Gebäude.“ Schwarz-Grün veranschlagt nun für 2010 statt 8 Mio. ganze 500.000 Euro Planungskosten und die weiteren Mittel werden in das darauffolgende Jahr geschoben.
Ähnliches blüht den überfälligen Sanierungen von naturwissenschaftlichen Räumen. Die Bauplanungen für zahlreiche weiterführende Schulen werden in 2010 mit lediglich 300.000 Euro Planungskosten eingestellt. Wie das weitergeht, kann sich Gieslint Grenz bereits jetzt lebhaft vorstellen: „Alle Baustellen werden angepackt und die fertige Planung verschwindet dann in der Schublade, weil 2011 kein Geld für alle da ist.“ Darüber hinaus fordert Schwarz-Grün zeitnah einen Sanierungsplan für alle noch nicht sanierten Schulgebäude. „Das wäre eine sinnvolle Geschichte, wenn das SGB genügend Kapazitäten für solche Extra-Aufgaben hätte“, so Grenz weiter. „Der größte Skandal ist allerdings der offen geäußerte Unwille der Grünen gegen die "Sekundarhauptschule" – wie sie sie nennen. Hier will man nicht einmal die Planung beauftragen, sondern nochmals zu prüfen. Das ist Wortbruch gegenüber der Theodor-Litt-Schule, die sich auf Drängen des Stadtrates auf ein Experiment eingelassen hat.“
Der neue schwarz-grüne Antrag betrifft bei weitem nicht nur die Schulen. Das Budget für ungeplante Instandhaltungen wird um 2 Mio. auf 10,2 Mio. Euro gesenkt. „Da fragt man sich doch“, so Dieter Schaper, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im SGB-Betriebsausschuss, „ob die Grünen jetzt auch schon beschließen, dass es in Bonn nicht mehr hagelt, stürmt oder schneit. Denn unvorhersehbare (Wetter-) Schäden werden so kaum mehr behoben werden können. Der ursprüngliche Haushaltsansatz orientierte sich bereits an dem Durchschnitt der üblicherweise benötigten Gelder.“
