Neue Erkenntnisse – Null Reaktion

Das große Thema: Straßenstrich. Die große Frage: Was würde der Sozialausschuss am Mittwochabend tun? Traute er sich oder traute er sich nicht, einen Strich unter das Thema zu machen und die Verlegung des Straßenstrichs zu zementieren?

Die Antwort ist: Nein. Der Ausschuss traute sich nicht, die Diskussion zu führen, um dann den letzten Ratsbeschluss im Lichte der neuen Argumente zu bestätigen oder zu ändern. Uschi Salzburger, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses: „Ich begrüße, dass die Verlegung an die Immenburgstraße nicht befürwortet wurde. Allerdings fordere ich mehr als das. Nach den Aussagen der ansässigen Unternehmen in den letzten Tagen und dem Sperrbezirk-Beschluss des Regierungspräsidenten sollten wir eine neue Diskussion führen. Leider sind die übrigen Fraktionen beratungsresistent und weder willens, noch in der Lage, sich zu einer Reaktion auf die neuen Erkenntnisse zu bewegen.“

Das Weiterschieben in den Rat nimmt die SPD-Fraktion zur Gelegenheit für einen Änderungsantrag, nach dem der Ratsbeschluss zur Verlegung der Anbahnung an die Immenburgstraße aufgehoben wird. Der Status Quo mit der Anbahnung am alten Ort zwischen 20 Uhr und 6 Uhr hat sich bewährt und soll beibehalten werden. „Im Rat wird jeder die Möglichkeit haben, sich zu den neuen Argumenten zu verhalten. Jeder wird sich mit den gefährdeten Arbeitsplätzen, dem Zurückziehen der Unternehmen aus ihrem bisherigen politischen Engagement und auch mit den Anwohnern auseinandersetzen müssen.“, ergänzt Salzburger.

"Denn jetzt bestätigt sich, dass wir mit unserer Einschätzung von Anfang an richtig lagen“, kommentiert Bernhard "Felix" von Grünberg, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Unternehmen werden ihre Konsequenzen ziehen, wenn die Stadt ihnen ein Anbahnungsgelände vor die Tür setzt. CDU und Grüne hat das nie interessiert. Wir wollten die wirtschaftlichen Konsequenzen der Verlagerung bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit diskutieren. Schwarz-Grün hat das damals schon nicht für nötig befunden und deshalb abgelehnt.“