Leitlinien für eine „Finanzpolitik aus Verantwortung für Bonn“ hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende erarbeitet, in ihrer gestrigen Fraktionssitzung bestätigt und verabschiedet. Kernstück ist die Bereitschaft, an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken, ohne wesentliche Errungenschaften des sozialen und neuen Bonns zu gefährden. Darüber hinaus kritisieren die Sozialdemokraten Schwarz-Grün für ihre Weigerung, die Bürgerinnen und Bürger bei der Diskussion stärker zu beteiligen. „Wir müssen die Menschen bei diesem Prozess mitnehmen. Diese Bereitschaft hat Schwarz-Grün bislang vermissen lassen. Das muss sich dringend ändern.“

Neben dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und der Sicherung eines warmen Mittagessens für alle Kinder strebt die SPD u.a. die vollständige Absicherung des Bonn-Ausweises, eine weitere finanzielle Unterstützung der Stadtwerke und eine Stärkung der VEBOWAG an. „Familienförderung, leistungsfähiger Öffentlicher Nahverkehr und soziale Wohnungspolitik sind für uns wichtige Vorhaben. Hier darf unter keinen Umständen gespart werden. Daher setzen wir hier Schwerpunkte.“ Eine Gegenfinanzierung soll u.a. durch angemessen höhere Parkgebühren, die Einführung einer Kulturförderabgabe und durch Einsparungen in Form der Übertragungen von Leistungen auf kommunale Unternehmen erfolgen. „Diese können diese Leistungen zum Teil besser und kostengünstiger erbringen. So werden Einschränkungen vermieden und zugleich Geld gespart. Hier liegen noch zahlreiche Einsparpotenziale verborgen.“

Die Leitlinien münden auch in einen Antrag der SPD für ihre Mitgliederversammlung am 19. Juni; diese wird sich u.a. auch mit dem Haushalt der Stadt Bonn befassen.

Hier finden Sie die Leitlinien im Wortlaut: