
„Das WCCB – Bonns derzeit wichtigstes Projekt – muss politisch verantwortlich begleitet werden“, fordert Dr. Helmut Redeker, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss Bauplanung und Beauftragter seiner Fraktion zum Thema WCCB, und beantragt daher die Einsetzung eines Beirats zur Bearbeitung des Komplexes WCCB.
Kontinuierliche politische Begleitung des Projekts – Vorbereitung der in den Gremien zu treffenden Entscheidungen – Kontrolle der Beschluss-Durchführung; das soll das Aufgabenspektrum des Beirats aus je einem Mitglied jeder Ratsfraktion sein. „Bisher konnte sich der Rat nicht zur Einsetzung eines Sonderausschusses WCCB durchringen. Deshalb sind verschiedene Ausschüsse und Runden in unterschiedlicher Besetzung mit den äußerst komplexen Fragen beschäftigt. Der Sachaufarbeitung dient das nicht“, erläutert Redeker. „Die UN-Stadt Bonn braucht unverändert das WCCB. Daher muss unser oberstes Interesse sein, dass der Weiterbau so bald wie möglich in Angriff genommen wird. Natürlich ist die Aufklärung der bisherigen Vorgänge wichtig, aber im Kampf um diese neue darf die eigentliche Baustelle nicht vergessen werden.“
Lernen aus der Vergangenheit: Verantwortlicher Umgang mit E-Mails in der Stadtverwaltung
„Wir müssen aus den Problemen in der Analyse der WCCB-Vergangenheit lernen. Deshalb fordern wir einen verantwortlichen Umgang mit E-Mails“, erklärt Redeker. Zur Ratssondersitzung am 30. Juni hat die SPD-Fraktion zum Thema Archivierung von E-Mails eine Große Anfrage an die Verwaltung gestellt. „Besteht bei der Stadt Bonn ein Archivierungssystem für interne und externe Mails? Wenn es eines gibt, wie und seit wann läuft die Ablage und Speicherung? Besteht eine Dienstanordnung zur Speicherung und Archivierung von E-Mails? Das sind die Fragen, die wir geklärt wissen möchten“, so Redeker weiter.