
„Wenn man Bürgerbeteiligung ernsthaft betreiben möchte, darf man nicht kleckern. Da müssen große Lösungen her!“, fordert Gabi Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Schwarz-Grün weiterhin die Bürgerbefragung ausbremst“, ergänzt Uschi Salzburger, stellvertretende SPD-Sprecherin im Bürgerausschuss und Vorsitzende des Sozialausschuss. „Erst eine ewige Diskussion, dann verstreicht deshalb der angestrebte Termin am 9. Mai. Jetzt fehlt der Mut, die Bürgerbeteiligung in aller Vollständigkeit anzupacken und auch das nötige Geld in die Hand zu nehmen.“ Deshalb haben die Sozialdemokratinnen für den Bürgerausschuss am heutigen Donnerstag erneut eine Vollbefragung beantragt.
„Wir erwarten, dass Schwarz-Grün sich mal wieder querstellen wird. Dabei ist der vorliegende Entwurf zu einer Online-Befragung ist nicht mehr als eine „Light-Version“ einer Bürgerbeteiligung. Wer eine solch abgespeckte Befragung für ausreichend hält, geht fahrlässig mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürger um“, kritisiert Salzburger. „Wenn jedoch die Ratsmehrheit im Bürgerausschuss wie üblich Engagement und Tatkraft vermissen lässt, werden wir uns im Sinne der Bonnerinnen und Bonner der Online-Befragung nicht in den Weg stellen“, kündigen Klingmüller und Salzburger an.