Mit großer Sorge beobachtet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen der CDU/Grünen-Fraktion und dem Oberbürgermeister. Dr. Helmut Redeker, Beauftragter seiner Fraktion für die WCCB-Fragen:
„Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch bemüht sich, eine öffentliche Debatte über die Probleme beim WCCB zu ermöglichen. Auch die schwarz-grüne Mehrheit weiß sehr genau, dass dabei Verfassung und Gesetz eingehalten werden müssen. Persönlichkeits- und Datenschutz der Betroffenen sind hohe Verfassungsgüter. Dies zu betonen werden die Grünen sonst nicht müde. Nur wenn es um das WCCB geht, vergessen sie ihre sonstige Haltung. Der Rat der Stadt Bonn ist auch bei der Aufklärung der Fehler beim WCCB an Recht und Gesetz gebunden, so dass viele Probleme nun mal nicht in öffentlicher Sitzung diskutiert werden können.
Auch wir haben immer gefordert, dass das, was öffentlich gemacht werden kann, auch öffentlich gemacht wird. Zum Schutz der vielen Beteiligten, zu denen auch viele gehören, die nicht bei der Stadt Bonn beschäftigt sind, muss eine solche öf-fentliche Debatte aber sehr sorgfältig vorbereitet werden, um nicht weiteren Schaden für die Stadt Bonn anzurichten. Es geht nun mal nicht, dass nicht-öffentliche Berichte Grundlage einer öffentlichen Debatte werden. Was die schwarz-grüne Mehrheit macht, ist die Aufforderung zum offenen Rechtsbruch. Einer solchen Aufforderung kann der Oberbürgermeister nicht nachkommen.
Wir hoffen dennoch auf eine sachliche Debatte, auch im öffentlichen Teil der Rats-sitzung. Wir fordern den Oberbürgermeister außerdem auf, so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie möglich, einen öffentlichen Bericht vorzubereiten und rasch vorzulegen. Danach wird eine breitere seriöse, öffentliche Debatte möglich sein. Aber auch dann wird zum Schutz der Betroffenen nicht jedes Detail in öffentlicher Debatte zu erörtern sein. Dies gilt für den Rat der Stadt Bonn genauso wie für Untersu-chungsausschüsse aller Parlamente.
Die jetzt zu beobachtende Zuspitzung bringt uns in der Sache nicht weiter, nutzt niemanden, aber schadet ganz sicher der Stadt. Was wir dagegen dringend brauchen, ist eine Versachlichung.“
