
Was sinnvoll und populär klingt, muss in der Umsetzung weder sinnvoll, noch populär sein. Das zeigt nach Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wieder mal der Antrag von Schwarz-Grün zur Reduzierung von Stellen in der Stadtverwaltung, der am 30. Juni im Hauptausschuss gegen die Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen worden ist.
„Es ist leicht zu behaupten, dass die Stadtverwaltung zu viel Personal hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind aber an vielen Stellen, aufgrund von Stellenkürzungen in der Vergangenheit, schon bis an ihre Grenzen ausgelastet. Das macht weitere Stellenkürzungen eigentlich unmöglich“, kritisiert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Das sieht auch die komba in erfreulicher Deutlichkeit so und kritisiert den Vorschlag von Schwarz-Grün. Der Antrag sollte schnell wieder in den Schubladen verschwinden.“ Dass Aussagen in der Diskussion wie „Wasserkopf“ und „sinnlose Beschäftigungen“ nicht eben motivationsfördernd sind, runden in den Augen der SPD den undurchdachten Antrag ab: „Unsere Stadtverwaltung versteht sich zu Recht als Service- und Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Stadtverwaltung braucht qualifiziertes Personal. Wenn wir auch in Zukunft für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber attraktiv sein wollen, muss man anders mit den Beschäftigten umgehen. Bürgernahe Servicequalität, gepflegte Anlagen und saubere Straßen sind zudem nur mit einer ausreichenden Zahl an städtischem Personal zu gewährleisten“, betont Klein.
Besonderes Kopfschütteln löst bei den Sozialdemokraten der Blick auf die zur Streichung vorgeschlagenen Stellen aus. Angeblich „exemplarisch“, allerdings eher konkret nennt Schwarz-Grün die Streichung von je einer Stelle in den Bezirksverwaltungsstellen und von Stellen in der Verkehrsplanung. „In der Verkehrsplanung würde das dazu führen, dass z.B. die Arbeit der Fahrradbeauftragten nicht mehr erledigt werden kann“, erläutert Klein und fragt: „Will das Schwarz-Grün wirklich? Wie passt das mit dem Ziel der fahrradfreundlichen Stadt zusammen?“ Die Kürzung von Stellen in den Bezirksverwaltungsstellen könnte nach Auffassung der Grünen zum Beispiel dadurch aufgefangen werden, dass keine Besuche anlässlich von persönlichen Jubiläen von Bürgern mehr organisiert werden. „Keine Glückwünsche der Bezirksbürgermeister mehr zur Goldenen Hochzeit? Ist das bürgernah?“
Die SPD schließt: „Der Antrag bedient populäre Vorurteile, nicht mehr. Dass in der Verwaltung sinnvolle Arbeit für die Bürger gemacht wird, blendet er hingegen aus. Leider. Schade, dass er dennoch eine Mehrheit gefunden hat.“