Verständnis zeigt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Enttäuschung der Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse der gestrigen Ratssondersitzung zum WCCB. „Es gab ja unstrittige Punkte und Vorlagen, die öffentlich diskutiert werden konnten. Insoweit wäre gestern natürlich deutlich mehr drin gewesen, auch zum RPA-Bericht. Aber Recht und Gesetz setzen der öffentlichen Debatte deutliche Grenzen. Diese wurden nach Auffassung mehrerer juristischer Berater im neuen Antrag von Schwarz-Grün deutlich überschritten. Und um diese Einschätzung wurde stundenlang gestritten“, stellen die Sozialdemokraten fest.
Dass am Ende eine Verständigung über die Punkte erzielt werden konnte, die öffentlich beraten werden können, sei zwar erfreulich, stelle aber nur einen schwachen Trost für alle die dar, die sich am 30. Juni eine breite öffentliche Debatte gewünscht hatten. „Diese Probleme waren im Vorfeld aber schon bekannt. Daher hatte es Anfang Juni bei einer Besprechung der Vorsitzenden aller Fraktionen Einigkeit in einem Punkt gegeben: Zunächst ist eine umfassende öffentliche Version des RPA-Berichtes abzuwarten, um die rechtlichen Bedenken zu berücksichtigen. Durch den Antrag von Schwarz-Grün war diese Verabredung hinfällig, sodass die komplizierte rechtliche Bewertung nun nachgeholt werden musste. Jetzt muss der Rat nachsitzen, weil die Hausaufgaben nicht gut erledigt worden sind.“ Die weitere Sondersitzung soll unmittelbar vor den Sommerferien durchgeführt werden.
Ein klares Ergebnis hatte die Ratssitzung jedoch: Auf Antrag der SPD wurde ein um einen Änderungsvorschlag von Schwarz-Grün ergänzter Unterausschuss zur Bearbeitung der WCCB-Problematik eingesetzt. „Das wurde ja auch Zeit. Im Dezember gab es diese Forderung schon einmal. Jetzt haben alle erkannt, dass die Materie es erforderlich macht, einen eigenständigen Ausschuss einzusetzen, in dem sich die Fachleute der Fraktionen intensiv mit der Vergangenheit und der Zukunft des Projektes beschäftigen können.“ Die Besetzung des Ausschusses soll im Rat am 8. Juli erfolgen.
