Keine Bedenken erhebt der Regierungspräsident gegen die Veröffentlichung der städtischen Haushaltssatzung für 2010, die der Bonner Stadtrat am 8. Juli verabschiedet hat. Gleichwohl listet er eine ganze Reihe an Kritik- und Schwachpunkten in der Satzung auf, die bis zur Rüge reichen, dass zu niedrige Zahlen für die Landschaftsverbandsumlage in den Folgejahren angesetzt seien.

„Schwarz-Grün hat sich mit diesem Haushalt schon schwer genug getan, der ja im Vergleich zu den kommenden für die nächsten Jahre noch relativ einfach war, und bekommt jetzt gerade mal eine ‚4’ attestiert; bezogen auf ein Schuljahr würde man sagen: ‚Knapp bestanden’. Für die Folgejahre kann es einem da nur angst und bange werden. Nachhilfeangebote hat die Koalition bislang ja immer abgelehnt und lieber mit Luftbuchungen die Öffentlichkeit geblendet. Die RP-Antwort zeigt: Für die nächste Leistungsstufe wird das nicht mehr reichen. Hier droht das blanke Scheitern bzw. – um im Bild zu bleiben – das ‚Sitzenbleiben’“, so Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.