Mit Kopfschütteln reagiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn auf eine Entscheidung des gestrigen Hauptausschusses. Dieser hat mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Rechtsamt nur kommissarisch und begrenzt auf ein Jahr in das Dezernat von Rüdiger Wagner zu verlagern. Nach einem Jahr wolle man sehen, ob das Rechtsamt wieder in ein anderes Dezernat gegeben wird. „Die Leitung eines Dezernates hat auch etwas mit Führung und Vertrauen der Mitarbeiter in den Ämtern zu tun. Das baut sich nicht innerhalb weniger Tage auf und sollte daher nicht immer wieder durch Umorganisationen ohne Not in Frage gestellt werden. Daher macht diese zeitliche Begrenzung aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn“, klagt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Und die Motivation des Beigeordneten, das Amt zu führen, wird durch eine solche Befristung auch nicht gerade gesteigert.“

Hintergrund ist die Notwendigkeit, das Rechtsamt in ein Dezernat einzugliedern, das von einem Volljuristen geführt wird. Dieser ist dann zusätzlich zu seinen sonstigen Aufgaben Rechtsdezernent. Durch den Weggang von Dr. Kregel war es daher erforderlich, das Rechtsamt neu einzuordnen. Rüdiger Wagner ist Volljurist und somit zur Leitung dieses Dezernates geeignet. Entsprechend sah der Vorschlag der Verwaltung diese Neuverteilung, ohne zeitliche Begrenzung, vor. „Sollte der Rat aufgrund gemachter Erfahrungen mit der Leistung des Rechtsdezernenten unzufrieden sein, steht ihm jederzeit das Recht zu, die Dezernatsverteilung zu verändern. Einer Befristung bedarf es dazu nicht. Es schwächt aber den künftigen Amtsinhaber, weil er von vornherein mit einer Restlaufzeit ausgestattet ist.“

Die Sozialdemokraten vermuten, dass der Grund für diesen Beschluss in der Auseinandersetzung zwischen CDU und Grünen um mehr Einfluss in der Verwaltungsspitze zu suchen ist. Auch der Streit um die Frage, wer künftig Stadtdirektor werden soll, spiele hier sicherlich eine Rolle. „Und da brauchen die Manövriermasse für ihre anstehenden Streitgespräche. Das Rechtsamt und das Rechtsdezernat werden damit zum Spielball in diesem Machtpoker. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die künftigen Beigeordneten Fuchs und Schumacher auf dieses unwürdige Spiel einlassen. Leidtragender bleibt aber das Rechtsamt und der Rechtsdezernent auf Zeit, Rüdiger Wagner.“