CDU, FDP und Bürgerbund Bonn lehnen Resolution zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

„Wenn das Thema Atomausstieg nicht dringlich ist, dann gibt es wohl kein Thema, das dringlich behandelt werden sollte“, kommentiert Bärbel Richter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Umweltausschuss, erstaunt nach der Sitzung am Mittwochabend. „Die öffentliche Auseinandersetzung um den von der Bundesregierung ausgehandelten Atomkompromiss wird sicherlich in den nächsten Wochen noch zunehmen. Stellung zu nehmen für die – auch wirtschaftliche – Situation unserer Stadtwerke, hätte dem Umweltausschuss gut zu Gesicht gestanden.“

Die SPD-Fraktion hatte im Umweltausschuss per Dringlichkeitsantrag eine Resolution eingebracht, nach der sich der Rat der Stadt Bonn für die Beibehaltung des Atomausstiegs und ein bundesweites Energiekonzept aussprechen sollte, das den Interessen der kommunal geführten Stadtwerke entspricht. Die Bundestagsabgeordneten der Region sollten aufgefordert werden, sich im Bundestag entsprechend zu positionieren. CDU, FDP und Bürgerbund lehnten die Dringlichkeit schlichtweg ab. „Die Kolleginnen und Kollegen dürfen sich darauf freuen, dass wir den Antrag nun zur nächsten Ratssitzung wieder einbringen werden“, so Bärbel Richter weiter. Wolfgang Hürter, Vorsitzender des Umweltausschusses, ergänzt: „Dass sich der Umweltausschuss heute nicht mit dieser Thematik befassen wollte, ist mir vollkommen unverständlich.“