„Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, meint Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. Dort wurde am vergangenen Mittwoch die Konzeption einer Online-Plattform (E-Plattform) vorgestellt, über die sich Bonnerinnen und Bonner an der Diskussion um den Doppelhaushalt 2011/12 beteiligen können. Hier können Sparvorschläge der Verwaltung bewertet, auch eigene Vorschläge eingebracht und diese wiederum in einer Prioritätenliste bewertet werden.

„Es gibt viele Bürger, die sich an der Online-Befragung nicht beteiligen können, weil sie keinen Internetzugang oder zu wenig Erfahrung im Umgang mit solchen Plattformen haben. Schade ist, dass Manipulation nicht restlos ausgeschlossen werden kann; befremdlich außerdem, dass es nicht möglich sein wird, die Beteiligung nur auf Bonnerinnen und Bonner zu beschränken“, bedauert Klingmüller.

„Mit der Bürgervollbefragung zur Landtagswahl hätten wir ein viel breiteres und repräsentativeres Meinungsbild erhalten. Wenn man Bürgerbeteiligung ernsthaft betreiben möchte, darf man nicht kleckern. Wer eine solch abgespeckte Befragung für ausreichend hält, geht fahrlässig mit dem Willen der Bürgerinnen und Bürger um. Für alle, die die Bürger wieder mehr und über Wahlen hinaus an Politik gestaltend beteiligen möchten, ist das zu wenig“, urteilt auch Uschi Salzburger, stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss.

„Im Sinne der Bonnerinnen und Bonner stellen wir uns der Online-Befragung natürlich nicht in den Weg. Was jetzt vorgestellt wird, ist besser als gar nichts, aber eben nur Bürgerbeteiligung light“, sind sich die beiden Sozialdemokratinnen einig.