„Von „Bonn inklusiv“ reden und Gelder für Behindertenpolitik streichen – das ist die Quintessenz der Antwort auf unsere Große Anfrage. Wer Behindertenpolitik fördern möchte, kann das nicht nur mit leeren Phrasen tun. Da muss auch Geld zur Verfügung gestellt werden“, sagt Uschi Salzburger, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschuss. Im Mai hat der Sozialausschuss parteiübergreifend beschlossen, Haushaltsmittel in der Höhe von 36.000 Euro für den Behindertenplan in den Haushalt 2010 einzustellen. Schwarz-Grün sah sich dann allerdings im Finanzausschuss nicht in der Lage, dieser Maßgabe nachzukommen, und hat stattdessen darauf hingewiesen, dass diese Mittel im Haushalt des Sozialamts aufzufangen seien. „Das ist direkt ein doppelter Skandal! Erst schiebt Schwarz-Grün das Thema weit von sich und dann stellt die Verwaltung das Geld nicht ein“, regt Salzburger sich auf.

„Und dass, obwohl die Sozialverwaltung selbst ausdrücklich darauf hinweist, dass ein Wegfall dieser Mittel auf Dauer das Netzwerk der Selbsthilfe für Menschen mit Behinderung massiv beeinflussen würde“, ergänzt Felix von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Aus diesen Mitteln wurden in der Vergangenheit Maßnahmen für und mit Behinderten bezuschusst. Nun müssen dort die Teilnehmerbeiträge erhöht werden, was einer Vielzahl der Behinderten eine Teilnahme unmöglich machen wird.