„Solche Spielchen mit einem Ausschuss sind schon eine faustdicke Beleidigung, aber das auch noch ausgerechnet im Bürgerausschuss; ich bin fassungslos“, kommentiert Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, nach der Sitzung am gestrigen Donnerstag.

Zum Hintergrund: Sowohl in der Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung als auch im Bürgerausschuss wurde in dieser Woche weiter an der Konzeption der Online-Plattform gearbeitet, über die sich Bonnerinnen und Bonner an der Diskussion um den Doppelhaushalt 2011/12 beteiligen können.

Bereits in der Lenkungsgruppe monierten die Grünen, auf der Plattform sollten nicht Grußworte und Fotos von OB Nimptsch und Kämmerer Sander zu sehen sein. Das ist eigentlich bei solchen Online-Beteiligungen üblich und wird in anderen Städten wie z.B. Solingen selbstverständlich so gemacht. Bürgerinnen und Bürger sehen so unmittelbar, wem sie ihre Vorschläge unterbreiten. Auch der Vorsitzende der Lenkungsgruppe Steffens erläuterte dies und man einigte sich auf diese Verfahrensweise.

Nun die Überraschung im Bürgerausschuss gestern. „Man sollte meinen, dass man im Ausschuss die Ergebnisse der Lenkungsgruppe vorgelegt bekommt, aber weit gefehlt. Hinter der Bühne haben die Grünen ihren Willen durchgekungelt und Lahmann, der Mann der Verwaltung für die Bürgerbeteiligung, vermeldete, die Website werde umgestaltet und die Genannten würden dort nicht auftauchen“, berichtet Uschi Salzburger, SPD-Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des Bürgerausschuss, empört. „Der Gipfel der Unverschämtheit war erreicht, als Lahmann verkündete, im Rat werde ja dann eh so entschieden. Das sei aber jetzt nicht als vorauseilender Gehorsam zu verstehen.“

„Dass die Beteiligung von Ratsgremien in diesem kleinlichen Scharmützel auf der Strecke bleibt, ist skandalös und demotivierend“, so das Fazit von Klingmüller und Salzburger.