Die Eckpunkte, die die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen 2011/2012 vorgelegt hat, zeigen aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass der Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt leistbar ist und die anstehenden Mühen sich lohnen werden. „Der Bonn-Ausweis bleibt erhalten, die Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut, die Schulsanierung fortgesetzt: Alleine diese Beispiele zeigen schon, dass die Schwerpunkte richtig gesetzt sind. Und sie zeigen – Bonn wird auch nach der Konsolidierung eine sozial gerechte und familienfreundliche Stadt bleiben.“ Dass der Verwaltungsvorstand nun auch von optimistischeren Annahmen auf der Einnahmenseite ausgeht, halten die Sozialdemokraten für angemessen: „Es hätte niemand Verständnis dafür, bei der anziehenden Konjunktur, gestiegenen Steuerschätzungen und starken Signalen zur Entlastung der Kommunen durch die Bundes- und Landespolitik weiter die Tatarenmeldungen zu verbreiten, dass die Einnahmen wegbrechen. Richtig ist allerdings auch: Wir müssen aufmerksam weiter dafür streiten, dass die Entlastungen auch umgesetzt werden und neue Belastungen für die Kommunen vermieden werden.“

Dass der genehmigungsfähige Haushalt für 2011 und 2012 noch der Umsetzung einiger zusätzlicher Vorschläge aus der Liste der Bürgerbeteiligung bedarf, räumen die Sozialdemokraten zwar ein; „aber die Zahlen sagen auch: Konsolidierung tut Not, einer Zerschlagung ganzer Angebote jedoch bedarf es nicht. Und wir haben auch Zeit, durch ein Moratorium im Kulturbereich in Ruhe zu beraten, welche Kultur wir in Bonn brauchen und was sie uns wert ist.“ Zusätzliche Einsparungen über das „Muss“ hinaus sind für die SPD nur denkbar, wenn es dadurch nicht zu Belastungen in der Familien- und Jugendförderung und zur Verletzung der sozialen Gerechtigkeit kommt. „Wir wissen, dass ein echter Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bei einem genehmigungsfähigen Haushalt noch nicht erreicht ist; aber bevor wir Jugendzentren und Stadtteilbibliotheken oder ganze Sparten wie Oper oder Schauspiel schließen, die Sportvereine und das kommunale Wohnungsunternehmen belasten, müssen wir eine Debatte über weitere Einnahmeverbesserungen in der Stadt führen.“

Die Verwaltung hat für die Jahre 2011 und 2012 ca. 0,5 Mio € bzw. 43 Mio € als weiteres Einsparziel aus der so genannten Bürgerbeteiligungsliste benannt. Und auf dieser Liste finden sich mehrere Vorschläge für massive Einschnitte, aber auch für Steuererhöhungen. „Wir stellen uns der Debatte, die aber von realistischen Zielen ausgehen muss. Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist möglich und erstrebenswert, ein echter Ausgleich führt hingegen zur Zerschlagung wichtiger Angebote. Das wollen und können wir verhindern.“