Schwarz-Grün will – auf einmal sogar dringlich – prüfen lassen, wer in der Stadtverwaltung wann und warum wofür im Bereich Sozialer Wohnungsbau zuständig ist. Darüber hinaus soll das Wohnraumversorgungskonzept in Zusammenarbeit mit der Vebowag zu einem Handlungskonzept entwickelt und bis Sommer 2011 den Ausschüssen für Soziales, Planung und Finanzen sowie den Bezirksvertretungen unter dem Titel Umsetzungsprogramm soziale Wohnraumversorgung vorgelegt werden. „Nachdem auch bei Schwarz-Grün die Erkenntnis gereift ist, dass im Sozialen Wohnungsbau dringend etwas getan werden muss, würden wir uns freuen, wenn jetzt auch etwas passiert. Aber wohl kaum mit diesem Antrag. Denn leider kann man den Eindruck gewinnen, die Koalition lege es auf eine zeitaufwendige Prüfung an, die am Ende dazu führt, dass die Mittelbereitstellung im Haushalt 2011 elegant umschifft werden kann. In der Begründung heißt es, die Diskussion drehe sich im Kreis. Ein klassischer Treppenwitz, denn fürs Extrarunden-Drehen ist ja jetzt schon seit über einem Jahr Schwarz-Grün zuständig“, kommentiert Bernhard „Felix“ von Grünberg, Mitglied des Landtags und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Aus Sicht der SPD-Fraktion steht in diesem Antrag leider nichts Neues; nur wieder einmal Prüfaufträge über Prüfaufträge. Besonders beachtlich ist das, wenn man bedenkt, dass Peter Finger eigentlich die Antworten kennen müsste. Schließlich sitzt er im Vebowag-Aufsichtsrat. „Zudem könnten ihm seine Kollegen aus dem Sozialausschuss aushelfen. Dort wurden alle Fragen längst diskutiert. Inhaltlich ist dieser Antrag aber leider nichts anderes als ein Versuch, das eigene Scheitern in der Wohnungspolitik zu vertuschen“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat bereits im Januar die Verwaltung per Antrag gebeten sicherzustellen, dass ein Drittel des Fehlbedarfs an öffentlich geförderten Wohnungen durch die Vebowag gebaut werden kann, mindestens aber 200 Wohnungen pro Jahr. Der Sozialausschuss hat den Antrag damals einstimmig verabschiedet, im Finanzausschuss wurde er jedoch gekippt. Der Deutsche Mieterbund, Kreisverband Bonn, habe Anfang November in einem Schreiben an alle Fraktionen noch einmal auf diese Notwendigkeit hingewiesen. „Nachdem der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung am 10.11.2010 wieder nicht zu Entscheidungen in der Sache gekommen ist, beantragen wir nun eine gemeinsame Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss zur Beratung von Notwendigkeit, Finanzierung und finan¬ziellen Folgen von weiterem öffentlich geförderten Wohnungsbau für die Stadt Bonn. Bei dieser Sitzung soll auch über eine Stär¬kung der VEBOWAG gesprochen werden, damit diese in die Lage versetzt wird, den Anteil der notwendigerweise jährlich in Bonn zu bauenden öf¬fentlich geförderten Wohnungen zu erhöhen“, so Klein weiter.
