„Echte Bürgerbeteiligung ist uns sehr wichtig. Gerade, wenn es um den Haushalt und um Sparmaßnahmen geht“, erklärt Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. „Immer wieder haben wir für eine Vollbefragung zu Sparvorschlägen geworben. Damit hätten wir sehr viele Bürgerinnen und Bürger erreicht und ein wirkliches, repräsentatives Meinungsbild bekommen. Die schwarz-grüne Mehrheit verhinderte diese Befragung und will nun eine internetbasierte Bürgerbeteiligung am Haushalt 2011/12 etablieren.“

Dies sind die Schwächen dieser Art der Bürgerbeteiligung: Nach den Erfahrungen in anderen Städten werden sich maximal 3% der Bevölkerung beteiligen. „Besonders problematisch ist das, wenn man die neueste Version der Online-Plattform betrachtet“, erläutert Klingmüller weiter. „Das Sparziel ist seit neuestem der strukturell ausgeglichene Haushalt. Das heißt, dass in den Jahren 2011 und 2012 jeweils knapp 100 Mio. Euro und bis 2015 noch einmal rund 50 Mio. Euro jährlich eingespart werden müssen.“

„Um die nun anvisierten, sehr großen Sparsummen aufzubringen, sollen die gesamten freiwilligen Leistungen der Stadt zur Disposition gestellt werden; zur besseren Übersichtlichkeit und Praktikabilität in Leistungspakete nicht unter 50.000€ zusammengefasst. Diese Entscheidung kann der Bürgerausschuss ohne Mitberatung in Finanzausschuss oder Rat treffen“, ergänzt Uschi Salzburger, stellvertretende Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. „Wir kennen die Potenzialliste noch nicht und wir können sie uns auch nur schwer vorstellen“, sagen die beiden Sozialdemokratinnen. „Sicher ist aber: Eine sehr kleine Bevölkerungsgruppe wird sich zu einer sehr großen Palette von Sparmaßnahmen positionieren können. Fragwürdige Ergebnisse sind damit vorprogrammiert. Wie soll man mit solchen Ergebnissen umgehen? Werden sich die Bürgerinnen und Bürger nicht in jedem Fall hinters Licht geführt fühlen? Echte Bürgerbeteiligung verlangt, dass realisierbare Vorschläge auf den Tisch kommen und klar umrissene Fragen gestellt werden, deren Antworten eine wirkliche Entscheidungshilfe für die Politik bieten. Dieser geplanten Online-Plattform kann die SPD-Fraktion auf keinen Fall zustimmen“, schließen die Sozialdemokratinnen.