Im Hauptausschuss am 09. Dezember hat Schwarz-Grün gegen jegliche Vernunft den eigenen umfangreichen Prüfauftrag zum Sozialen Wohnungsbau durchgeprügelt und unterwegs Änderungsanträge anderer Fraktionen, die konkrete Pläne und Handlungsvorschläge geboten haben, abgebügelt. „Wer ist in der Stadtverwaltung wann und warum wofür im Bereich Sozialer Wohnungsbau zuständig? Danach fragt die Koalition die Verwaltung. Wieder einmal Prüfaufträge über Prüfaufträge. Gerade Peter Finger müsste eigentlich alle Antworten haben, weil er doch nach eigener Aussage die Wohnungspolitik in Bonn so intensiv begleitet hat und zudem im Aufsichtsrat der Vebowag sitzt“, sagt Dieter Schaper, Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn im SGB-Betriebsausschuss und Mitglied im Aufsichtsrat der Vebowag.
„Wir freuen uns ja, dass das Thema Sozialer Wohnungsbau in der schwarz-grünen Wahrnehmung angekommen ist, besser wäre allerdings, wenn nun auch etwas passiert“, kommentieren die beiden sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Bernhard „Felix“ von Grünberg MdL und Uschi Salzburger, Vorsitzende des Sozialausschuss. „Der Eindruck drängt sich auf, dass durch langwierige Prüferei die Mittelbereitstellung im Haushalt 2011 elegant umschifft werden soll. Dabei spart die Stadt als Träger der Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger schlicht eine Menge Geld, wenn sie preiswerte öffentlich geförderte Wohnungen anbieten kann. Das rechnet sich im Vergleich zu den Mietkosten im frei finanzierten Markt sogar dann noch, wenn man die Finanzierungskosten für den Neubau von Sozialwohnungen einkalkuliert – eine Win-Win-Situation.“
„Dieser Antrag ist nicht mehr als Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. So wird unnötig Arbeitszeit verbrannt. Die Diskussion zum Sozialen Wohnungsbau drehe sich im Kreis, heißt es in der Begründung der Koalition. Das ist eine fast freche Aussage, wenn man bedenkt, dass Schwarz-Grün jede Initiative der Sozialpolitiker – auch der eigenen – spätestens im Finanzausschuss gebremst hat. Inhaltlich ist dieser Antrag nichts anderes als ein Versuch, das eigene Scheitern in der Wohnungspolitik zu vertuschen“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Bereits im Januar haben wir die Verwaltung per Antrag gebeten sicherzustellen, dass ein Drittel des Fehlbedarfs an öffentlich geförderten Wohnungen durch die Vebowag gebaut werden kann, mindestens aber 200 Wohnungen pro Jahr. Der Sozialausschuss hat den Antrag damals einstimmig verabschiedet, im Finanzausschuss wurde er jedoch gekippt. Dem Hauptausschuss haben wir nun eine aktualisierte Version des Antrags vorgelegt; konkrete Zahlen, konkrete Pläne – beides war bei der Prüfungskoalition nicht gewollt. Damit tatsächlich endlich wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden können, haben wir eine gemeinsame Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss zur Beratung von Notwendigkeit, Finanzierung und finan¬ziellen Folgen von weiterem öffentlich gefördertem Wohnungsbau für die Stadt Bonn beantragt. Bei dieser Sitzung sollte auch über eine Stär¬kung der VEBOWAG gesprochen werden, damit diese in die Lage versetzt wird, den Anteil der notwendigerweise jährlich in Bonn zu bauenden öf¬fentlich geförderten Wohnungen zu erhöhen“, so Klein weiter. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. „Die Koalition hat ein neues Profilierungsspielzeug gefunden. Und jetzt soll keiner mehr mitspielen, auch nicht die, die sich schon seit längerem Gedanken über Antworten machen und deshalb wohl um unserer Stadt willen die richtigen Ansprechpartner wären“, so von Grünberg und Salzburger.
