Beschluss in 2009, danach Schweigen im Walde – SPD verärgert über Informationspolitik der Planungsverwaltung

Nach der Schließung der Stadtgärtnerei im Sommer 2004 sollte am Rande des Meßdorfer Feldes ein neues „Grün“-Zentrum mit Gartenbaubetrieben und Servicestellen des Amtes für Stadtgrün entstehen. Dieses Konzept hatte unter anderem den wirtschaftlichen Hintergrund, dass dann die über das Stadtgebiet verstreuten Standorte des Servicebetrieb Stadtgrün aufgegeben und vermarktet werden können. Ein Bebauungsplan, der im Mai 2009 im Rat beschlossen worden ist, sollte den planerischen und rechtlichen Rahmen dafür bilden. Passiert ist seitdem aber auf dem Gelände nichts: „Die Gewächshäuser verfallen weiter, die auf dem Gelände untergebrachte Biologische Station ist weiterhin auf ein Provisorium angewiesen, die Anwohner leben in Ungewissheit, auch was Beitragsfragen für den Straßenbau angeht – ein unhaltbarer Zustand!“, kritisiert Wilfried Klein, der örtliche Stadtverordnete. „Mittlerweile ist auch von der Einsparung der verstreuten Standorte keine Rede mehr. Beraten worden ist das alles noch nicht – obwohl seit Mai 2009 nun mal viel Zeit ins Land gegangen ist.“

„Im Sommer habe ich bei der Verwaltung aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung nachgefragt, wann es denn endlich mit der Umsetzung des Bebauungsplanes losgeht. Die Antwort war verblüffend – der Plan ist noch nicht rechtskräftig.“ Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 8. Mai 2009, das wesentlichen Teilen des Bebauungsplans und der damit im Zusammenhang stehenden Beitragsfragen die Rechtsgrundlage entzieht. „Vor solchen Entwicklungen ist niemand gefeit. Aber man kann ja wohl erwarten, dass die Ratsgremien, die den Plan beschlossen haben, und auch die Bürger zeitnah über solche Vorgänge informiert werden. Erst auf Nachfrage und durch einen Hinweis eines Bürgers davon zu erfahren, ist nicht akzeptabel“, klagt Klein. Erst jetzt ist die Mitteilungsvorlage der Verwaltung da. Anderthalb Jahre später! Warum die Verwaltung so lange braucht, um die Öffentlichkeit und die Politik zu informieren, bleibt dabei aber offen. „Da gibt es sicher einiges zu erklären im Planungsausschuss und der Bezirksvertretung. Das Planungsdezernat und die zuständige Abteilung haben leider Ignoranz an die Stelle von Offenheit gestellt. Werbung um Vertrauen sieht anders aus.“