Natürlich sind weitere Informationen nötig – Sondersitzung reine Schauveranstaltung – Erarbeitete Gemeinsamkeit wird ohne Not zerschlagen

Helmut Redeker, Stadtverordneter

„Wir stehen vor einer der schwersten Entscheidungen, die der Rat jemals zu treffen hatte. Und der Rat braucht auch noch zusätzlich Informationen, bevor er diese Entscheidung trifft. Daher hat der Rat in großer Einmütigkeit am Donnerstag weitere Aufträge an die Verwaltung formuliert und auch zum ‚E-Mail-Wechsel‘ eine Reihe von Fragen für die nächste Sitzung des Unterausschusses Konferenzzentrum gestellt. Einer Sondersitzung dazu noch vor Weihnachten, unter Missachtung sämtlicher Ladungsfristen, bedarf es daher aus unserer Sicht nicht. Diese Sondersitzung, alleine von Schwarz-Grün durchgedrückt, ist eine reine Schauveranstaltung und zerschlägt ohne Not die in den letzten Wochen erarbeiteten Gemeinsamkeiten.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Helmut Redeker, Beauftragter der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für das WCCB-Projekt, die aktuelle Diskussion. Die Sondersitzung findet nach Auffassung der Sozialdemokraten ohne Rechtsgrundlage statt, weil die Gemeindeordnung natürlich Sondersitzungen mit verkürzter Ladungsfrist vorsieht, diese aber an bestimmte Vorbedingungen knüpft. „Diese sind hier eindeutig nicht gegeben. Aktuell zu entscheiden gibt es auch nichts. Die anstehenden Aufträge sind erteilt. Die Rücksprache mit den anderen Fraktionen hat auch nicht stattgefunden. “

Dr. Redeker legt in diesem Zusammenhang auch Wert auf die Feststellung, dass es natürlich einer engen Abstimmung mit den Beratern bedarf: „Aber Schwarz-Grün kann es drehen und wenden wie sie wollen: Die Berater geben nur Empfehlungen, meist nur zu Teilaspekten. Entscheiden muss der Rat. Aus dieser Verantwortung kommt der Rat nicht raus. Und jede Entscheidung bleibt mit Restrisiken behaftet. Und Berater nehmen einem diese Verantwortung nicht ab.“

Die SPD-Fraktion kündigt an, für die nächste ordentliche Sitzung des Unterausschusses Konferenzzentrum in einem Antrag die Alternative zum Heimfall, die „Zwangsversteigerung“, prüfen zu lassen. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Heimfall und damit die kommunale Kontrolle über das Konferenzzentrum die bei Abwägung aller Umstände bessere Alternative ist. Da aber immer wieder mit der Alternative ‚Zwangsversteigerung‘ geliebäugelt wird, ist es aus unserer Sicht Zeit, dass deren Vor-, aber auch die Nachteile, Kosten und Risiken genauer beleuchtet werden.“